Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in derRigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung derRigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des BezirksamtesFriedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmengefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zuverhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. mehr lesen

Wir sind Nachbar*innen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizist*innen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt. Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohner*innen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporter*innen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen. Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. mehr lesen