Thema: Blog

Scheinbeteiligung! Wer entscheidet über den Hermannplatz?

4. Oktober 2021

In ihrem aktuellen Flugblatt macht die Initiative Hermannplatz auf die Undurchsichtigkeit von Beteiligungsverfahren aufmerksam. Sie sind mehr Schein als sein. Zumeist steht der Ausgang vorab fest und sucht durch ein solches Beteiligungsverfahren Legitimation. Aus dem Flugblatt:

„„Beteiligungsverfahren“, von der Politik in Auftrag gegeben, mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen hinter ihnen, sind kaum daran interessiert, die von den Umgestaltungen betroffen Menschen tatsächlich einzubeziehen. Erfahrungen zeigen, dass solche Verfahren, die von beauftragen Agenturen umgesetzt werden, intransparent und nicht ergebnisoffen verlaufen und keine echte Beteiligung ermöglichen. Sie sind nicht wirklich zugänglich für Menschen, die keine Expert*innen, nicht bereits politisch aktiv und in diese Projekte involviert sind. Letztendlich dienen sie nur der Legitimation längst hinter verschlossenen Türen getroffener Entscheidungen.“ mehr lesen

Aufruf zur Demo am 23.5. 13 Uhr Potsdamer Platz

15. Mai 2021

Mieter:innen unter Druck!

  • Fast täglich werden Mietshäuser von Immobilien-Konzernen aufgekauft.
  • Die Mieten steigen rasend, in Neukölln um rund 150% in 10 Jahren!
  • Durch den geplanten Neubau von Karstadt soll die ‚Aufwertung‘ noch beschleunigt werden.
  • Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt.
  • Der Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt.

Gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt!

Von der Politik ist nicht zu erwarten, dass sie von sich aus den großen Konzernen Paroli bietet.
Nur der aktive Druck der Betroffenen kann sie zum Handeln bewegen. Deshalb: Bildet Mietergemeinschaften und organisiert Euch in Initiativen wie der Kiezversammlung 44.
Und: Dieses Jahr sind Wahlen. Fordern wir von den Politikern und Parteien konkrete Bekenntnisse zu einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik!

Wir fordern:

  • Einen bundesweiten Mietendeckel oder besser: Freigabe der Gesetzgebung für die Länder
  • Finanzielle Unterstützung für die Mieter, die Nachzahlungen nicht leisten können
  • Schutz und Förderung von bezahlbaren Wohnungen. Schutz von Kleingewerbe.
  • Keinen Ausverkauf der Stadt an profitorientierte Immobilienkonzerne.

Organisiert Euch und kämpft mit uns

  • Gegen ständige Mieterhöhungen. Mieten in Neukölln sind in 10 Jahren um 146 % gestiegen
  • Gegen die Verdrängung von Kleingewerbe. Viele mussten ihre Geschäfte aufgeben.
  • Gegen Verdrängung von sozialen Treffpunkten wie das SYNDYKAT oder die Meuterei
  • Gegen teure Neubauten, die von Durchschnittsverdienern nicht zu bezahlen sind
  • Gegen Leerstand von Wohnungen
  • Gegen Umwandlungen von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Eigentumswohnungen
  • Gegen Eigenbedarfskündigungen

Konzerne vergesellschaften!

Eine dauerhafte Verbesserung werden wir nur erreichen, wenn die Mietshäuser nicht mehr dem Profit Einzelner dienen, sondern der Gemeinschaft gehören und unter Kontrolle der Mieter:innen verwaltet werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Akelius, Venovia, Heimstaden etc. Tragt Euch in die Unterschriftenlisten ein und helft selbst mit, die Kampagne zu einem Erfolg zu machen! mehr lesen

OFFENER BRANDBRIEF zur Situation der JUGENDKULTUR in BERLIN vom 10.05.2021

11. Mai 2021

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker:innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen, steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen. Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), dass Jugendzentrum Potse trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns, am 19.Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will. In Berlin werden und wurden unzählige Freiräume und Kulturprojekte entmietet, verdrängtund gewaltvoll geräumt. Auch vor den Kulturräumender Berliner Jugend macht das Land Berlin jetzt keinen Halt mehr. Durch die geplante Räumung soll eine jahrzehntelang gewachsene Jugendkultur in Schöneberg absichtlich zerschlagen und ohne Aussicht auf einen adäquaten Ersatz auf die Straße gesetzt werden. mehr lesen

Jetzt erst recht – Immobilienkonzerne enteignen!

25. April 2021

Ein Jahr lang konnten wir etwas durchatmen, als uns der Berliner Mietendeckel scheinbar davor geschützt hat, unsere Wohnung zu verlieren. Aber dieser Traum ist vorbei. Die Immobilienmafia hat keinen Tag gewartet und zieht uns jetzt erst recht den Boden unter den Füßen weg! Viele haben das Geld für die Nachzahlungen nicht und müssen um ihr Dach über dem Kopf fürchten. Unsere Existenz ist Spielball der Profiteur:innen und es wird Jahr für Jahr schlimmer!

Kurzfristig muss der Senat jetzt für Erleichterungen bei den Nachzahlungen sorgen, damit wir nicht eine riesige Räumungswelle erleben müssen. Aber die Verdrängung geht weiter. Die Eigentümer:innen verpassen keine Gelegenheit, mehr Geld aus ihren Mietshäusern zu pressen. Wer nicht zufällig zu den Besserverdienenden gehört, fragt sich, wann der Umzug an den Stadtrand ansteht – und selbst da sind bezahlbare Wohnungen kaum noch zu finden. mehr lesen

Keine Räumung der Meuterei!

20. März 2021

Redebeitrag auf der Kundgebung am 20.3.21

Eine Kneipe wie die Meuterei ist schon deshalb wichtig, dass man einfach so zusammen kommen kann, ohne Unterschied des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechts. Aber die Meuterei ist mehr als eine coole Kneipe. Sie ist ein Kollektiv und hat viel zum berühmten Straßenfest der Reichenberger beigetragen und weit in ihre Umgebung ausgestrahlt. Bis zum Lockdown konnten sich dort aktive Gruppen versammeln, haben viele solidarische Veranstaltungen und Beratungen stattgefunden und man war dort immer gut informiert über die aktive Szene. mehr lesen

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen dieInstrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

19. März 2021

Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in derRigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung derRigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des BezirksamtesFriedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmengefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zuverhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. mehr lesen

Aufruf zum europaweiten Housing Action Day 2021

9. März 2021

Nach einem langen, harten Winter im Zeichen der Pandemie, folgt der Frühling.
Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand.

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt

Trotz der Pandemie gibt es starke Antworten. Wir kämpfen zusammen mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und unterstützen die Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp. Wir unterstützen jede Form der Selbstorganisierung von Mieter:innen. Wir sind an der Seite aller Gruppen, die sich für eine antirassistische, feministische, klimagerechte und barrierefreie Stadt einsetzen, und rufen dazu auf, unsere Kämpfe zusammen zu führen. Vernetzen wir uns, um gemeinsam diese Stadt zu gestalten! mehr lesen

Nachbar*innen in Solidarität mit der Rigaer 94

9. März 2021

Wir sind Nachbar*innen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizist*innen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt. Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohner*innen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporter*innen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen. Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. mehr lesen

Aufruf zur Teilnahme am „Housing Action Day“ am 28.3.2020

10. März 2020

Frei  nach Thomas Müntzer: „Das machen  die Immobilienunternehmen selber, dass ihnen die Mieterschaft zum Feind wird. Die Ursachen der Mieterproteste wollen sie nicht sehen.“







Wir, Mieter*innen von Nordneukölln, organisiert in Mieterinitiativen und Mietervereinen, machen mobil und sind weiter aktiv:

  • Gegen ständige Mieterhöhungen (Mieten in Neukölln in zehn Jahren um 146 % gestiegen) Die Verantwortlichen der  Mietpreistreibereien haben auch Namen: Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius,Padovicz, Taekker Immobilien, Covivio, Samwer-Brüder  usw.
    Die  Mieterhöhungen verdrängen langjährige Bewohner*innen und tragen somit zur Zerstörung von gewachsenen Kiezstrukturen bei.
  • Gegen Verdrängung von Kleingewerbe
    Zahlreiche kleine Gewerbetreibende im Reuterkiez mussten wegen dreister Mieterhöhungen ihr Geschäfte aufgeben.
  • Gegen  Verdrängung von beliebten  Szenekneipen wie das SYNDYKAT im Schillerkiez und die Meuterei im Kreuzberger Kiez. Der (zeitweise) Verlust des Kiezladens Friedel 54 schmerzt bis heute.
  • Gegen überteuerte Neubauten, die von Durchschnittsverdienern nicht zu bezahlen sind.
  • Gegen Leerstände von Wohnungen
  • Gegen missbräuchliche Umwandlungen von Wohnraum in Ferienwohnungen und in möblierte Wohnungen
  • Gegen Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • Gegen Aufwertungs-Sanierungen, die die Biotope in unseren Nachbarschaften zerstören

Die Nordneuköllner*innen der Mieterinitiative KV 44 rufen alle Mieter*innen und kleinen Gewerbetreibenden auf, den bundesweiten Zusammenschlusss von Mieter-Initiativen, das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ zu unterstützen und teilzunehmen am

Europaweiten Protesttag „Housing Action Day“ am 28. 3. 2020
12 Uhr Hermannplatz an der Skulptur, 13 Uhr Potsdamer Platz
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Karstadt Hermannplatz und die Berliner Immobilienlobby

17. September 2019

Pressemitteilung der Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN vom 17.9.2019

Nach der Ablehnung seiner Pläne zum Karstadt-Umbau am Hermannplatz in Neukölln geht der Signa-Konzern in die Offensive und mobilisiert seine Kumpane in den Medien und der Politik. Dabei steht die SPD wie immer treu auf der Seite der Immobilien-Investoren. Zu den jüngsten Entwicklungen gibt es eine neue Pressemitteilung der Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN:

Von Stadträten, Senator_innen und Konzernen – oder von einem intransparenten Kampf gegen unsere Kieze mehr lesen