Demo Neues Vorkaufsrecht jetzt!

Veranstaltungsliste
Veranstaltungskalender

Datum/Zeit
27.11.2021 14:00 - 16:00

Beschreibung

Am 9.11.2021 wurde das Vorkaufsrechts durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts quasi abgeschafft. Wieder einmal werden die Entscheidungen zugunsten der Profite von Vermieter:innen und Investor:innen getroffen. Wieder einmal bleiben wir Mieter:innen mit weniger Chancen auf selbstbestimmtes und bezahlbares Wohnen zurück. Erst der Mietendeckel und nun das Vorkaufsrecht. Hinzu kommt die drohende Verschleppung des Volksentscheids. Uns Mieter:innen werden immer mehr legale Mittel gegen Gentrifizierung und Verdrängung genommen. Wir alle sehen uns nun verstärkt den Interessen der Investor:innen ausgeliefert. Sozialbindungen laufen aus und schon geschlossene Abwendungsvereinbarungen drohen zu fallen. Auch dieses Haus ist betroffen oder wird es bald sein!

Als stadtpolitische Gruppen, Vereine, Initiativen und betroffene Häuser setzen wir uns unter dem Titel Neues Vorkaufsrecht jetzt! gegen den Ausverkauf der Stadt ein. Wir sind unfassbar wütend und wollen unseren Protest mit Euch auf die Straße bringen:

Dienstag, 23.11., 15 Uhr
Kundgebung vor der SPD-Bundeszentrale
(Willy-Brandt-Haus)

Samstag, 27.11., 14 Uhr
Demonstration für ein Neues Vorkaufsrecht jetzt!
(Startpunkt: Hermannstraße 48)

Wenn ihr ebenfalls eine Kundgebung vor Eurem Haus anmelden oder Teil der Vernetzung werden wollt, meldet Euch bei vorkaufsdesaster@lists.riseup.net. Lasst uns gemeinsam gegen die Mietenkrise kämpfen.

Unsere Forderungen:

– Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts im BauGB
– Erarbeitung einer Zwischenlösung für Häuser in Erhaltungsgebieten, die verkauft werden, bevor ein solches Gesetz besteht
– Gewährleistung der Einhaltung der bereits geschlossenen Abwendungsvereinbarungen
– Erarbeitung einer Zwischenlösung für klageanhängige Vorkaufsfälle

 

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