Datum/Zeit
13.05.2019 10:00 - 12:00
Veranstaltungsort
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Die nächste Mieterhöhungswelle ist im Anmarsch, Zeit das Ruder rumzureißen:
Wir fordern die grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik!
Montag, 13.05.2019 | 10 Uhr | Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen | Württembergische Str. 6, 10707 Berlin
Am 13.5.2019 wird der neue Berliner Mietspiegel 2019 veröffentlicht, was einer Hiobsbotschaft für die Mieter*innen dieser Stadt gleichkommt.
Wir, aktive Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft, rufen am Tag der Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2019 ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf, wo gleichzeitig die Pressekonferenz des Senats stattfindet. Wir laden die Berliner Mieter*innen, stadtpolitische Initiativen und politische Gruppen dazu ein, der Landesregierung an diesem Tag die Leviten zu lesen.
Wir dürfen den rot-rot-grünen Senat, der nur allzu gerne alle Schuld an der Wohnungsmisere auf die Bundesebene schiebt, nicht aus seiner politischen Verantwortung für die verheerende Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt entlassen. Wer zur Demo gegen den Mietenwahnsinn aufruft und gleichzeitig Besetzungen räumen lässt und wie zuletzt die Rummelsburger Bucht für die Bebauung mit Luxuspartments und Touristenmagneten freigibt, darf sich angesichts des wohnungspolitischen Stillstands und dem neoliberalen „Weiter-So“ in der Stadtpolitik über einen wütenden Widerhall nicht wundern.
Die neuen Mietspiegelwerte werden die nächste Welle an Mieterhöhungen nach sich ziehen, weitere Haushalte werden ihre Wohnungen verlieren, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird weiter wachsen. Der Mietspiegel ist dabei ein Abbild einer marktförmigen Gestaltung der Wohnungsversorgung, in der Wohnraum allein der Profiterwirtschaftung dient und sich nicht nach den Bedürfnissen der Stadtbewohner*innen richtet.
Gleichzeitig stehen wir einer rot-rot-grünen Landespolitik gegenüber, die diese Zustände lediglich etwas sozialer verwaltet statt einen grundsätzlichen Bruch mit der neoliberalen Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte zu vollziehen. Aller hohlen Versprechungen zum Trotz.
Auch unter R2G werden täglich Menschen zwangsgeräumt, Hausbesetzungen innerhalb weniger Stunden geräumt und in den meisten Bezirken werden der privaten Wohnungswirtschaft und der Start-Up Branche als Motoren der Verdrängung weiterhin der rote Teppich ausgerollt. Ein für breite Schichten bezahlbarer Wohnungsneubau findet trotz der sich immer weiter verschärfenden Wohnungsnot nur in homöopathischen Dosen statt.
Wir haben keine Lust mehr auf Lippenbekenntnisse, sei es bei der Unterstützung der Enteignungsforderung der renditeorientierten Wohnungswirtschaft, der Reform des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus oder dem Bruch mit der Berliner Linie, wenn gleichzeitig hinter verschlossenen Türen Kooperationsvereinbarungen mit Miethaien geschlossen, wenn die Ansiedlung der Digitalwirtschaft in den Kiezen weiter politisch befördert wird und Besetzer*innen durch die Polizei geräumt werden.
Wir wollen einen grundsätzlichen Bruch mit der herrschenden Wohnungspolitik und verlangen vom Senat endlich seinen Worten Taten folgen zu lassen. R2G muss endlich den Mut aufbringen, die Entwicklung neuer Stadtviertel entschlossen anzugehen und das private Kapital bei der Stadtentwicklung und dem Wohnungsbau beiseite zu lassen.
Wir haben ein Forderungskatalog in Form eines offenen Briefs erarbeitet, der konkrete politische Maßnahmen auf Landesebene auflistet, die die Landesregierung sofort ergreifen könnte, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Wir wissen natürlich, dass Forderungen in Form von offenen Briefen allein nicht reichen werden, um die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen und natürlich ist klar, dass diese Maßnahmen allein nicht das Ende der marktförmigen Gestaltung des Wohnungsmarktes bedeuten.
Es gibt in dieser Stadt vielfältige Ideen und Forderungen, wie diese Stadt zum Besseren gestaltet werden könnte. Um diese durchzusetzen braucht es weiterhin und noch viel mehr politischen Druck von unten. Die Kundgebung könnte aber ein kleiner Beitrag dazu sein und wir laden euch herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Eure Berliner MieterGemeinschaft
Kategorien Keine Kategorien