Datum/Zeit
29.04.2019 18:00 - 20:00
Veranstaltungsort
Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)
Aufruf übernommen von: https://de.indymedia.org/node/31773
Dort findet sich der Text auch als A4-Flyer gelayoutet zum Ausdruck bereit:
29.04.2019 // 18:00 Uhr // Treskowallee 8 // Hochschule für Technik und
Wirtschaft (HTW), Aula (A238) // U5 – Tierpark
Am Montag, den 29. April 2019 soll in einer Lichtenberger Sonder-BVV
(Bezirksverordnetenversammlung) der „Bebauungsplan XVII-4 ‚Ostkreuz‘“
für das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht durchgewunken
werden. Dieser Bebauungsplan würde eine Vielzahl an Zwangsräumungen,
sowie den Bau von Luxuswohnungen und eines völlig überflüssigen
Erlebnisaquariums („Coral World“) nach sich ziehen. Deshalb rufen wir
die gesamte stadtpolitische Bewegung dazu auf den Ort der Abstimmung –
die Aula der HTW – zu fluten. Noch ist es nicht zu spät diesen
Immobilienskandal zu verhindern und eine Rummelsburger Bucht für Alle zu
realisieren!
In der Rummelsburger Bucht bahnt sich das an, was als die „Stadt der
Reichen“ bereits in aller Munde ist. Hier planen seit 16 Jahren dubiose
Investor*innen, wie die UnternehmensgruppePadovicz ein Paradies für eine
prestigegeile Oberschicht und konsumorientierte Tourist*innen.
Unterstützt werden sie dabei von korrupten Senats- und
Bezirkspolitiker*innen, wie Andreas Geisel (Berliner Innensenator,
ex-Bau-Senator, ex-Bürgermeister von Lichtenberg). (Beide planen
übrigens gerade zusammen, wie sie das anarcha-feministische Hausprojekt
Liebig34 räumen können.
Bereits bei der Besetzung der alten Teppichfabrik, sowie der kürzlich
stattgefundenen Räumung des Schiffes „Freibeuter“ hat sich angedeutet
mit welcher Gewalt der Staat diese Art der Umstrukturierung durchsetzen
will. Mit SEK-Einsatz, Räumungen, Enteignungen von Obdachlosen und
massiver Repression sollen alle, die sich gegen eine „Rummeslburger
Bucht der Reichen“ stellen, eingeschüchtert werden. Akut trifft es vor
allem wohnungslose Menschen: eine auf der Brache errichte Zeltstadt
wurden verwüstet, doch steht nun wieder. Obwohl noch nichts beschlossen
ist, werden die dort lebenden Menschen ständig bedrängt die Brache zu
verlassen. Doch trotz allem Druck lassen sich die Bewohner*innen nicht
spalten und sind miteinander solidarisch.
Der Widerstand gegen den offiziell vorgesehenen Bebauungsplan ist
vielfältig. Es organisieren sich die legalen und illegalisierten
Bewohner*innen des Geländes, sowie die Nutzer*innen von Werkstätten,
Gewerbe und Clubs. Daneben gibt es zahlreiche solidarische Menschen, die
sich gegen den Bebauungsplan engagieren. Es finden Raves statt, es wird
besetzt und es wurde ein alternativer Bebauungsplan entwickelt. Die
Volksinitiative „Rummelsburger Bucht für Alle“ sammelt darüber hinaus
derzeit Unterschriften um das letzte Grundstück an der Bucht für die
Allgemeinheit zu sichern. Die unterschiedlichen Engagierten habeneine
öffentliche Diskussion über die Gestaltung der Rummelsburger Bucht
angestoßen. Dieser öffentliche Diskurs wird u.a. von der Lichtenberger
CDU/SPD aber auch vom Bürgermeister der (sog.) Linken Michael Grunst
gescheut. So werden die bisher gesammelten 43.000 Unterschriften einer
Petition ignoriert und der laufenden Volksinitiative soll mit dem
Beschluss zuvorgekommen werden. Die autoritäre Stadtpolitik will am
Montag möglichst ohne große Öffentlichkeit in einer Abstimmung den
Bebauungsplan durchwinken. Sollte die Abstimmung scheitern, würden die
Bewohner*innen der Bucht zumindest Zeit gewinnen, sich weiter zu
organisieren. Sie könnten weitere Stimmen für das Volksbegehren sammeln
und den alternativen Bebauungsplan vorantreiben. Dieser würde viel
günstigen und selbstverwalteten Wohnraum schaffen, Bildungseinrichtungen
berücksichtigen, Biotope erhalten und kollektives und inhaberbetriebenes
Gewerbe bevorzugen. Ein Pilotprojekt für ein Stadtviertel von Unten
würde entstehen und dem Berliner Bau- und Immobilienfilz eine
empfindliche Niederlage beibringen.
BVV fluten! Bebauungsplan verhindern!
Wir rufen dazu auf die Sonder-BVV am Montag Abend massiv zu stören.
Kommt in Kleingruppen zum Campus der HTW und verschafft eurem Unmut
Ausdruck: macht den Weg für die Abgeordneten so beschwerlich wie möglich
macht. Lasst uns gemeinsam eine kritische Masse bilden, die der
Öffentlichkeit klar zeigt, dass in Berlin kein Platz mehr für
Mietenwahnsinn ist.
Kein Gott, kein Staat, kein Aquapark!
Aber auch im Vorhinein heißt es Druck auf die Akteur*innen der
Verdrängung auszuüben. Hierbei geht es vor allem um die BVV-Fraktionen
der CDU, SPD und AfD. Aber auch dem Bürgermeister Michael Grunst müssen
wir zeigen, was wir von den Bebauungsplänen halten. Das geht durch das
Versenden von E-Mail und Fax, Anrufen oder in die
Bürger*innensprechstunden gehen. Das geht durch öffentliche Empörung in
den sozialen Medien und dem Sammeln von Unterschriften für die
Volksinitiative (dadurch kommen teils interessante Gespräche zustande).
Wer darüber hinaus militant gegen diese autoritäre und kapitalistische
Stadtumstrukturierung vorgehen will, dem*der wünschen wir viel Glück und
Erfolg.
Rummelsburger Bucht für Alle!
Infos:
Artikel im LCM: https://lowerclassmag.com/2019/03/04/kampf-um-die-bucht
Artikel im „Mieterecho“ zum alternativen Bebauungsplan:
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/alternativer-bebauungsplan.html
Infos zu Padovicz: https://padowatch.noblogs.org/
Infos zur Ini: https://buchtfueralle.noblogs.org/volksinitiative/
Für Aktionen:
Liste der Lichtenberger BVV-Abgeordneten:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/pa021.asp
DinA4-Flyer unter https://de.indymedia.org/node/31773
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