21. Oktober 2017
Das Peng! Kollektiv plant mit einigen anderen mal wieder eine Kampagne. Sie suchen dafür noch dringend und schnellstmöglich Fälle von (versuchter) Entmietung und Vertreibung, die Öffentlichkeit OK finden.
Ihr könnt diese Fälle melden per Email an info@pen.gg, am besten verschlüsselt mit deren PGP Schlüssel. Deren Hotline ist 24/7 unter +49 1520 7329440 erreichbar.
19. Oktober 2017
In der BVV-Sitzung gestern wurden erwartungsgemäß einige Themen behandelt, die u.a. auch unseren Kiez betreffen, ich kann das hier nur stichpunktartig und etwas willkürlich ausgewählt wiedergeben – nach über 5h bin ich gegangen, die Sitzung ging vermutlich noch etliche Zeit weiter.
Am Anfang bekräftigte Giffey ihre harte Haltung gegenüber Obdachlosen die in den Neuköllner Grünanlagen übernachten. Dass sie in diesem Zusammenhang von einem „freiwilligen Angebot“ zur Rückreise spricht ist m.E. zynisch – die Betroffenen wurden schlicht geräumt und da sie aus osteuropäischen EU-Ländern kommen stehen ihnen gesetzlich auch keine Sozialleistungen zu – sprich es gibt keine Unterbringungsangebote oder eine weitergehende Betreuung. Die wären aber Voraussetzung um die von Giffey beklagten Schleuserstrukturen aufzubrechen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ansonsten erging sie sich in populistischen Statements, sprach davon, dass „unsere“ Grünanlagen als Erholungsgebiete für die Berliner erhalten werden müssten. Saubere Parks genießen ihre volle Aufmerksamkeit, zu der Frage, was mit den Leuten passieren soll, hat sie wenig gesagt.
18. Oktober 2017
Ich kann die Bedenken von einigen Leuten schon verstehen. Zuerst kam da die Ansprache von Bürgermeisterin Giffey, deren wichtigstes Problem im Kiez anscheinend ist, dass es sauber und ordentlich ist und wie gut unser Ordnungsamt aufgestellt ist. Vom Ausverkauf des Kiez und der Verdrängung kein Wort, bis Jana sie lautstark daran erinnert hat. Aber am Ende kam doch wieder das Ordnungsamt…
Danach habe ich dann in der Runde an unserem Tisch einige Fragen hauptsächlich an Herrn Biedermann gestellt. Als Info kurz gefasst die jeweiligen Antworten:
17. Oktober 2017
Hier werden von der Initiative Weserkiez die Methoden der Eigentümer und Vermieter zur Verdrängung aufgedeckt, hier geht es insbesondere um den Berliner Immobilieneigentümer Peter Alexander #Skora
17. Oktober 2017
Montag früh gegen halb Acht haben mehrere Mitarbeiter von Bauamt und Polizei das trotz richterlich bestätigter Nutzungsuntersagung betriebene (Fantastic Foxhole) Hostel in der Weserstraße 207 räumen und versiegeln müssen. Die Gäste mussten die Zimmer verlassen.
Bereits einige Wochen zuvor versuchten Beamte die Nutzungsuntersagung durchzusetzen, welche vom Bezirksamt unter Bezirksstadtrat Jochen Biedermann erteilte wurde. Diese wurde zuletzt vom Oberverwaltungsgericht am 29.08.2017 in letzter Instanz bestätigt.
17. Oktober 2017
17. Oktober 2017
Die M10 soll bis nach Berlin-Neukölln verlängert werden. Die Senatsverwaltung für Verkehr will ab Anfang nächsten Jahres mögliche Strecken ausarbeiten lassen. An die „Party-Tram“ könnte auch ein vernachlässigter Kiez in Treptow angeschlossen werden. Von Oliver Noffke
Der Berliner Senat will mögliche Strecken für eine Verlängerung der M10 von der Warschauer Straße zum Hermannplatz prüfen lassen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Gottwald (Linke) hervor.
17. Oktober 2017
Berlin-Neuköllns Bürgermeisterin Giffey lässt Übernachtungsplätze in Grünanlagen räumen und schickt Osteuropäer in Bussen heim. Der Innensenator kündigt eine Task Force an.