Der Kiez – eine Bestandsaufnahme
Niedrige Mieten haben über Jahrzehnte hinweg in verschiedenen Berliner Bezirken gemischte Millieus geschaffen. Einwanderer*innen und ihre Familien, Künstler*innen, Student*innen und Menschen mit geringem Einkommen können hier nebeneinander leben. Ohne Angst vor Übergriffen durch Rechte. Diese Kieze sind bedroht: Die Häuser gehören nicht denen, die sie brauchen. Sie sind als Spekulationsobjekte international bekannt und begehrt. Mit legalen und außergesetzlichen Mitteln wird systematisch die Auflösung alter Verträge angestrebt. So können die Wohnungen zu einem Vielfachen der alten Miete neu vermietet oder als Eigentumswohnungen verkauft werden. Was mit den Altmieter*innen passiert, interessiert die Eigentümer*innen nicht. Und die Politik konzentriert sich lediglich auf eine Pseudo-Vermittlung zwischen den Interessen der Besitzenden und den Bedürfnissen der Benutzenden. Die so entstandenen Werkzeuge die der Verdrängung entgegenwirken sollen, wie der Milieuschutz, sind unvollständig. Und sie werden von den Bezirksverwaltungen nur halbherzig umgesetzt. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, wem der Vorzug gegeben wird: Das Interesse der Politik an den Profiten Weniger ist grösser als ihr Interesse an einer guten Gesellschaft für alle.
