In der BVV-Sitzung gestern wurden erwartungsgemäß einige Themen behandelt, die u.a. auch unseren Kiez betreffen, ich kann das hier nur stichpunktartig und etwas willkürlich ausgewählt wiedergeben – nach über 5h bin ich gegangen, die Sitzung ging vermutlich noch etliche Zeit weiter.

Obdachlose, ’saubere Parks‘

Am Anfang bekräftigte Giffey ihre harte Haltung gegenüber Obdachlosen die in den Neuköllner Grünanlagen übernachten. Dass sie in diesem Zusammenhang von einem „freiwilligen Angebot“ zur Rückreise spricht ist m.E. zynisch – die Betroffenen wurden schlicht geräumt und da sie aus osteuropäischen EU-Ländern kommen stehen ihnen gesetzlich auch keine Sozialleistungen zu – sprich es gibt keine Unterbringungsangebote oder eine weitergehende Betreuung. Die wären aber Voraussetzung um die von Giffey beklagten Schleuserstrukturen aufzubrechen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ansonsten erging sie sich in populistischen Statements, sprach davon, dass „unsere“ Grünanlagen als Erholungsgebiete für die Berliner erhalten werden müssten. Saubere Parks genießen ihre volle Aufmerksamkeit, zu der Frage, was mit den Leuten passieren soll, hat sie wenig gesagt.

AFD

Wie befürchtet gab es haufenweise Anträge aus den Reihen der AfD und von der fraktionslosen Zielisch (Ex-AfD), es wurden u.a. angeblich „linksextremistische“ Angriffe gegen AfD-Politiker beklagt, außerdem solle der Bezirk beschließen, bis Ende der Wahlperiode keine Straßen mehr umzubenennen und so „deutsches Kulturgut“ zu bewahren. Und wenn überhaupt sollten aus ihrer Sicht verdiente Persönlichkeiten geehrt werden, es folgte die ausführliche (und ermüdende) Biografie eines Deutschen (Name hab ich nicht mitbekommen) der angeblich die Zivilisation nach Afrika gebracht hätte. Und dann bitte die Karl-Marx-Straße umbenennen. Der Höhepunkt war der sattsam bekannte Antrag von Zielisch zur „Schließung der Friedel 54“, der seit Juli auf Behandlung wartet und so absurd ist, dass selbst ihre Gesinnungsgenoss*innen von der AfD nur noch den Kopf schüttelten.

Tourismus

Marlis Fuhrmann / Linke brachte eine große Anfrage zu Hotelneubauten und einem Tourismuskonzept des Bezirks Neukölln (ergänzend zum aktuell – ohne Bürgerbeteiligung – entwickelten Tourismuskonzept des Landes Berlin) ein. Estrel soll einen neuen Hotelturm mit 800 Zimmern in 50 Stockwerken bekommen, am Neuköllner Güterbahnhof ist ein weiterer Hotelturm geplant. Außer den Linken hat offensichtlich keine/r aus dem Bezirksamt ein Problem damit, u.a. weil dort kein Wohngebiet sei und das Projekt Arbeitsplätze schaffe. Ich bin einigermaßen fassungslos wie weit sich die Politik hier von der Realität der Kieze entfernt. Wer glaubt, die zukünftigen Touristen aus dem Estrel bleiben im Schatten ihrer Hoteltürme sitzen, träumt. Wir können uns also hier im Kiez auf noch mehr Lärm, Dreck und Umwandlung von Kleinbetrieben in Gaststätten einstellen. Ob die neuen Arbeitsplätze im Estrel gleichwertig zu den verloren gegangenen im Kleingewerbe sind, darf auch bezweifelt werden. Und ob aus den zusätzlich erwirtschafteten Steuergeldern etwas in unseren Kiez fließt, z.B. für sanitäre Anlagen, damit wir hier nicht im Urin ersaufen, ist fraglich. Das Thema Bürgerbeteiligung wurde leider nur am Rande gestreift, den auf der BVV geäußerten Vorschlag, im Rahmen eines (eh nur von Grünen und Linken befürworteten) bezirklichen Tourismuskonzepts solle das Stadtteilbüro den Dialog mit den Anwohner*innen steuern halte ich für falsch – ich finde wir sollten uns direkt in die Entwicklung eines Tourismuskonzepts einklinken und Mitspracherechte einfordern. Die Anfrage von Marlis Fuhrmann kommt demnächst in den Bauausschuss, wenn wir dort hingehen – vielleicht auch einen Flyer erstellen und verteilen – können wir unsere Sicht darstellen. Oder wir machen einen offenen Brief, der von möglichst vielen Aktiven / Inis im Kiez unterschrieben wird.

Ersatzräume für den Kiezladen F54

Der Antrag von Marlis Fuhrmann, das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass Ersatz für die den geräumten Kiezladen F54 geschaffen wird, wurde erwartungsgemäß von allen anderen Fraktion abgelehnt, auch von den Grünen. U.a. mit der Begründung, die ehemaligen Betreiber wollten angeblich selber gar keinen Laden, was natürlich eine böse Verdrehung ist. Die von Wolfgang/KV im Ausschuss vorgebrachten Argumente fanden in die Diskussion in der BVV dazu kaum Eingang, etwas schade.

a.

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