Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln

5. Mai 2016

Ende 2012 nahm der Quartiersrat Reuterplatz die Veröffentlichung einer neuen Sozialstrukturstudie zum Anlass, einen offenen Brief an Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns zu richten. Die Forderung: Die Erarbeitung eines „Handlungskonzepts gegen die Verdrängung vieler BewohnerInnen mit niedrigem Einkommen aus unserem Reuterquartier“. Die Antwort des Neuköllner Baustadtrates Thomas Blesing (SPD): „Das System der freien Marktwirtschaft und auch die vorherrschende Einzeleigentümerschaft in der Innenstadt Neuköllns bieten kaum Eingriffsmöglichkeiten für bezirkspolitisches Handeln.“

In Folge gründete sich das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ bei einer Auftaktveranstaltung am 12.8.2013 in der Rütli-Halle im Reuterquartier. Seit dem findet etwa einmal monatlich ein Mietentisch statt, auf dem konkrete Aktionen und über mietenpolitische Forderungen an die Politik diskutiert werden. Einer der Schwerpunkte war die flächendeckende Einführung von Milieuschutz in Neukölln, Aktionen vor dem Rathaus Neukölln, Teilnamhe an Ausschussitzungen und ein Einwohnerantrag zur Einführung von Mileuschutz führten 2014 zu Voruntersuchungen und 2015 zur Einführung von Milieuschutz in Reuter- und Schillerkiez. In weiteren Quartieren starten zur Zeit die Voruntersuchungen. Milieuschutz bedeutet Schutz vor Umwandung von Miet- in Eigentumswohnungen und vor Luxsmodernisierung.

Das Mietenbündnis arbeitet zur Zeit an den Themen Milieuschutz, Leerstand und Vernetzung mit den anderen mietenpolitischen Initiativen. Wir unterstützen andere Initiativen bei ihren Kampagnen, geben Hilfestellung bei taktischen Fragen der Bezirspolitik und stellen unseren Internetauftritt als Informationsplattform zur Verfügung, gerne auch für andere Initiativen, die Emersianer werden bei uns gehostet.

www.mietenbuendnis.de