Schlagwort-Archive: Geflüchtete

Redebeitrag der Kiezversammlung auf der Mietenstopp-Demo 2016

19. September 2016

Der Kiez – eine Bestandsaufnahme

Niedrige Mieten haben über Jahrzehnte hinweg in verschiedenen Berliner Bezirken gemischte Millieus geschaffen. Einwanderer*innen und ihre Familien, Künstler*innen, Student*innen und Menschen mit geringem Einkommen können hier nebeneinander leben. Ohne Angst vor Übergriffen durch Rechte. Diese Kieze sind bedroht: Die Häuser gehören nicht denen, die sie brauchen. Sie sind als Spekulationsobjekte international bekannt und begehrt. Mit legalen und außergesetzlichen Mitteln wird systematisch die Auflösung alter Verträge angestrebt. So können die Wohnungen zu einem Vielfachen der alten Miete neu vermietet oder als Eigentumswohnungen verkauft werden. Was mit den Altmieter*innen passiert, interessiert die Eigentümer*innen nicht. Und die Politik konzentriert sich lediglich auf eine Pseudo-Vermittlung zwischen den Interessen der Besitzenden und den Bedürfnissen der Benutzenden. Die so entstandenen Werkzeuge die der Verdrängung entgegenwirken sollen, wie der Milieuschutz, sind unvollständig. Und sie werden von den Bezirksverwaltungen nur halbherzig umgesetzt. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, wem der Vorzug gegeben wird: Das Interesse der Politik an den Profiten Weniger ist grösser als ihr Interesse an einer guten Gesellschaft für alle. mehr lesen

Besuch einer Athener Kiezversammlung

3. September 2016

Der folgende Blogbeitrag handelt von einem Besuch bei einer Athener Kiezversammlung im Sommer 2016. Die Kiezversammlung und die Themen, die auf der besuchten Sitzung besprochen wurden, werden vorgestellt. Gegen Ende wird in einem Exkurs die politische Organisierung von Geflüchteten in Athen angerissen. In einem nachfolgenden Beitrag soll daran angeknüpft , und die Schnittstelle zwischen politischer Organisierung und ehrenamtlicher Gemeinarbeit beleuchtet werden.

Im August habe ich in Athen eine lokale Kiezversammlung besucht, das „Offene Plenum der Anwohner*innen von Agia Paraskewi„. Agia Paraskewi ist ein Stadtbezirk im Nordosten der Stadt. Es ist ein relativ ruhiger, nicht besonders armer und mehrheitlich kleinbürgerlicher Bezirk unter Syriza-Regierung. Das heißt aber nicht, dass hier politisch wenig geht: die Nazis wurden trotz des Aufstiegs der Partei „Goldene Morgenröte“ in den Jahren seit Ausbruch der Krise durch eine starke Antifa in Schach gehalten, und sind heute kaum sichtbar. Und als im Mai 2015 in Milano große Proteste gegen die internationale Messe EXPO 2015 stattfanden, zu denen auch in Griechenland mobilisiert wurde, fuhren Aktivist*innen aus diesem Stadtbezirk nach Italien. Fünf von ihnen wurden damals festgenommen, und ein halbes Jahr später verlangte die italienische Regierung ihre Auslieferung, worauf die örtliche Kiezversammlung die Solidaritätskampagne Free5 lancierte, die in ganz Griechenland bekannt wurde. Die Auslieferung hat nicht stattgefunden. (Im verlinkten Artikel ist nur von 4 der 5 die Rede, schlussendlich ist jedoch keine*r ausgeliefert worden.) mehr lesen