Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in derRigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung derRigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des BezirksamtesFriedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmengefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zuverhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. mehr lesen

Wir sind Nachbar*innen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizist*innen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt. Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohner*innen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporter*innen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen. Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. mehr lesen

Frei  nach Thomas Müntzer: „Das machen  die Immobilienunternehmen selber, dass ihnen die Mieterschaft zum Feind wird. Die Ursachen der Mieterproteste wollen sie nicht sehen.“

Wir, Mieter*innen von Nordneukölln, organisiert in Mieterinitiativen und Mietervereinen, machen mobil und sind weiter aktiv:

• Gegen ständige Mieterhöhungen (Mieten in Neukölln in zehn Jahren um 146 % gestiegen) Die Verantwortlichen der  Mietpreistreibereien haben auch Namen: Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius,Padovicz, Taekker Immobilien, Covivio, Samwer-Brüder  usw.
  Die  Mieterhöhungen verdrängen langjährige Bewohner*innen und tragen somit zur Zerstörung von gewachsenen Kiezstrukturen bei.
• Gegen Verdrängung von Kleingewerbe
  Zahlreiche kleine Gewerbetreibende im Reuterkiez mussten wegen dreister Mieterhöhungen ihr Geschäfte aufgeben.
• Gegen  Verdrängung von beliebten  Szenekneipen wie das SYNDYKAT im Schillerkiez und die Meuterei im Kreuzberger Kiez. Der (zeitweise) Verlust des Kiezladens Friedel 54 schmerzt bis heute.
• Gegen überteuerte Neubauten, die von Durchschnittsverdienern nicht zu bezahlen sind.
• Gegen Leerstände von Wohnungen
• Gegen missbräuchliche Umwandlungen von Wohnraum in Ferienwohnungen und in möblierte Wohnungen
• Gegen Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
• Gegen Aufwertungs-Sanierungen, die die Biotope in unseren Nachbarschaften zerstören

Die Nordneuköllner*innen der Mieterinitiative KV 44 rufen alle Mieter*innen und kleinen Gewerbetreibenden auf, den bundesweiten Zusammenschlusss von Mieter-Initiativen, das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ zu unterstützen und teilzunehmen am

Europaweiten Protesttag „Housing Action Day“ am 28. 3. 2020
12 Uhr Hermannplatz an der Skulptur, 13 Uhr Potsdamer Platz mehr lesen

Gespräch mit Andrej Holm.
Über explodierende Mieten, Verdrängung als Geschäftsmodell und die Forderung nach Enteignung
Weiterlesen Junge Welt

Entweder verabschiedet man sich endgültig von der Vorstellung einer sozial durchmischten Stadt – im Zentrum leben dann künftig die Reichen, in der Peripherie die Besserverdienenden, für alle anderen ist kein Platz. Oder es muss an dieser Logik etwas geändert werden.
Der Widerspruch ist nicht nur ein moralischer, sondern ein grundsätzlicher: Man darf mit Fug und Recht fragen, ob Unternehmen, die dazu da sind, Gewinne zu erwirtschaften, überhaupt für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung zuständig sein sollten.
Marlene Gürgen taz

Im Prinzip ist sich das Berliner Mitte-links-Bündnis einig. Wenn es juristisch machbar ist, soll der sogenannte Mietendeckel in Berlin eingeführt werden.
»Beim Mietendeckel sind wir akut gefragt und gefordert, ohne Verzögerung zu handeln«, sagte auch die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE)
Aber dafür, wie er konkret ausgestaltet wird, gibt es bislang kein Konzept.
Weiterlesen: Neues Deutschland vom 16.3.19

In den Augen vieler Mieter*innen klingt das wie purer Hohn. Die Mieterinitiativen ULLI und Löwensteinring 23/25 werfen dem Vermieter in einer Pressemitteilung rücksichtlose Modernisierungsmaßnahmen und Profitorientierung vor, das Geschäftsgebaren stehe jenem größerer Vermieter wie Vonovia und Deutsche Wohnen in nichts nach. Weiterlesen:
Tagesspiegel vom 18.3.10

Auch der Spiegel hat inzwischen die Verdrängung entdeckt. Jetzt sollen sogar Hartz-iV-Empfänger aus ihre Wohnungen verlassen, weil sie den Kommunen zu teuer sind. „Bitte…“, sagt Anne Klein. „Wenn ich… ausziehen muss, dann weiß… ich nicht… wohin.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-boom-wie-gerecht-ist-der-sozialstaat-noch-die-reportage-a-1170309.html