Thema: Allgemein

OFFENER BRANDBRIEF zur Situation der JUGENDKULTUR in BERLIN vom 10.05.2021

11. Mai 2021

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker:innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen, steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen. Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), dass Jugendzentrum Potse trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns, am 19.Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will. In Berlin werden und wurden unzählige Freiräume und Kulturprojekte entmietet, verdrängtund gewaltvoll geräumt. Auch vor den Kulturräumender Berliner Jugend macht das Land Berlin jetzt keinen Halt mehr. Durch die geplante Räumung soll eine jahrzehntelang gewachsene Jugendkultur in Schöneberg absichtlich zerschlagen und ohne Aussicht auf einen adäquaten Ersatz auf die Straße gesetzt werden. mehr lesen

Jetzt erst recht – Immobilienkonzerne enteignen!

25. April 2021

Ein Jahr lang konnten wir etwas durchatmen, als uns der Berliner Mietendeckel scheinbar davor geschützt hat, unsere Wohnung zu verlieren. Aber dieser Traum ist vorbei. Die Immobilienmafia hat keinen Tag gewartet und zieht uns jetzt erst recht den Boden unter den Füßen weg! Viele haben das Geld für die Nachzahlungen nicht und müssen um ihr Dach über dem Kopf fürchten. Unsere Existenz ist Spielball der Profiteur:innen und es wird Jahr für Jahr schlimmer!

Kurzfristig muss der Senat jetzt für Erleichterungen bei den Nachzahlungen sorgen, damit wir nicht eine riesige Räumungswelle erleben müssen. Aber die Verdrängung geht weiter. Die Eigentümer:innen verpassen keine Gelegenheit, mehr Geld aus ihren Mietshäusern zu pressen. Wer nicht zufällig zu den Besserverdienenden gehört, fragt sich, wann der Umzug an den Stadtrand ansteht – und selbst da sind bezahlbare Wohnungen kaum noch zu finden. mehr lesen

Keine Räumung der Meuterei!

20. März 2021

Redebeitrag auf der Kundgebung am 20.3.21

Eine Kneipe wie die Meuterei ist schon deshalb wichtig, dass man einfach so zusammen kommen kann, ohne Unterschied des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechts. Aber die Meuterei ist mehr als eine coole Kneipe. Sie ist ein Kollektiv und hat viel zum berühmten Straßenfest der Reichenberger beigetragen und weit in ihre Umgebung ausgestrahlt. Bis zum Lockdown konnten sich dort aktive Gruppen versammeln, haben viele solidarische Veranstaltungen und Beratungen stattgefunden und man war dort immer gut informiert über die aktive Szene. mehr lesen

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen dieInstrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

19. März 2021

Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in derRigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung derRigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des BezirksamtesFriedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmengefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zuverhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. mehr lesen

Nachbar*innen in Solidarität mit der Rigaer 94

9. März 2021

Wir sind Nachbar*innen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizist*innen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt. Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohner*innen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporter*innen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen. Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. mehr lesen

Aufruf zur Teilnahme am „Housing Action Day“ am 28.3.2020

10. März 2020

Frei  nach Thomas Müntzer: „Das machen  die Immobilienunternehmen selber, dass ihnen die Mieterschaft zum Feind wird. Die Ursachen der Mieterproteste wollen sie nicht sehen.“







Wir, Mieter*innen von Nordneukölln, organisiert in Mieterinitiativen und Mietervereinen, machen mobil und sind weiter aktiv:

  • Gegen ständige Mieterhöhungen (Mieten in Neukölln in zehn Jahren um 146 % gestiegen) Die Verantwortlichen der  Mietpreistreibereien haben auch Namen: Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius,Padovicz, Taekker Immobilien, Covivio, Samwer-Brüder  usw.
    Die  Mieterhöhungen verdrängen langjährige Bewohner*innen und tragen somit zur Zerstörung von gewachsenen Kiezstrukturen bei.
  • Gegen Verdrängung von Kleingewerbe
    Zahlreiche kleine Gewerbetreibende im Reuterkiez mussten wegen dreister Mieterhöhungen ihr Geschäfte aufgeben.
  • Gegen  Verdrängung von beliebten  Szenekneipen wie das SYNDYKAT im Schillerkiez und die Meuterei im Kreuzberger Kiez. Der (zeitweise) Verlust des Kiezladens Friedel 54 schmerzt bis heute.
  • Gegen überteuerte Neubauten, die von Durchschnittsverdienern nicht zu bezahlen sind.
  • Gegen Leerstände von Wohnungen
  • Gegen missbräuchliche Umwandlungen von Wohnraum in Ferienwohnungen und in möblierte Wohnungen
  • Gegen Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • Gegen Aufwertungs-Sanierungen, die die Biotope in unseren Nachbarschaften zerstören

Die Nordneuköllner*innen der Mieterinitiative KV 44 rufen alle Mieter*innen und kleinen Gewerbetreibenden auf, den bundesweiten Zusammenschlusss von Mieter-Initiativen, das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ zu unterstützen und teilzunehmen am

Europaweiten Protesttag „Housing Action Day“ am 28. 3. 2020
12 Uhr Hermannplatz an der Skulptur, 13 Uhr Potsdamer Platz
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Karstadt und der Hermannplatz

8. Juni 2019

Abriss Karstadt-Gebäude am Hermannplatz – Neubau multifunktionale Shopping-Mall

Ihr habt sicherlich auch die Geschehnisse in Österreich und das Video verfolgt, in dem FPÖ-Chef Strache so einiges aus den Nähkästchen plaudert. Als einen der Großspender an die ÖVP und FPÖ nennt er u.a. René Benko, der mit seinem Immobilienunternehmen Signa das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abreissen und das ursprüngliche Gebäude aus dem Jahre 1929 wieder aufbauen möchte

Zeichung: David Chipperfield Architects


Das neue Shopping-Mall-Projekt wird die negativen Entwicklungen auf dem Mietwohnungsmarkt mit ihren steigenden Mieten und Verdrängungsmechanismen weiter verstärken und v.a. das Gewerbe in Kreuzberg und Neukölln nachhaltig umstrukturieren bzw. auch die (post)migrantischen Gewerbetreibenden vertreiben. Als Bewohnerin der Karl-Marx-Strasse bin ich direkt betroffen und möchte mich mit bestehenden Initiativen und Menschen – in Kreuzberg und Neukölln – vernetzen, um gemeinsam etwas gegen dieses Großprojekt zu starten.

Erste Recherchen:

Hier ein gut zusammengefasster Artikel darüber, wie Benko mit seinen Spenden dazu beigetragen hat, dass ÖVP und FPÖ – ersteres die rechtskonservative zweiteres die rechtsextreme Regierungspartei Österreichs – zu Wahlgewinnern wurden: https://kontrast.at/strache-gudenus-ibiza-video-ruecktritt/. Und er erwarb zudem Anteile an der Krone und an den Kurier, zwei Zeitungen, die Kanzler Kurz und Strache tatkräftig unterstützt haben. Und das alles tut er natürlich nicht umsonst – Steuersenkungen, Unterstützung für Deals, die seinem Unternehmen zugute kommen etc. Zudem steht er unter Korruptionsverdacht.

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Darf denn Wohnraum Ware sein?

6. April 2019

Entweder verabschiedet man sich endgültig von der Vorstellung einer sozial durchmischten Stadt – im Zentrum leben dann künftig die Reichen, in der Peripherie die Besserverdienenden, für alle anderen ist kein Platz. Oder es muss an dieser Logik etwas geändert werden.
Der Widerspruch ist nicht nur ein moralischer, sondern ein grundsätzlicher: Man darf mit Fug und Recht fragen, ob Unternehmen, die dazu da sind, Gewinne zu erwirtschaften, überhaupt für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung zuständig sein sollten.
Marlene Gürgen taz

Kommt der Mietendeckel?

18. März 2019

Im Prinzip ist sich das Berliner Mitte-links-Bündnis einig. Wenn es juristisch machbar ist, soll der sogenannte Mietendeckel in Berlin eingeführt werden.
»Beim Mietendeckel sind wir akut gefragt und gefordert, ohne Verzögerung zu handeln«, sagte auch die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE)
Aber dafür, wie er konkret ausgestaltet wird, gibt es bislang kein Konzept.
Weiterlesen: Neues Deutschland vom 16.3.19